AGB

 

§ 1 Geltungsbereich; allgemeine Pflichten des Bestellers, Änderung der AGB

(1) Auf diese Bestellung und die aufgrund dieser Bestellung erfolgenden Warenlieferungen an Sie (nachfolgend auch „Besteller”) finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB”) von One Meal A Day (nachfolgend auch „wir” oder „OMAD“) Anwendung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.

(3) Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. 

(4)  Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht binnen 30 Tagen nach der Änderungsmitteilung widersprechen. Falls Sie der Änderung widersprechen, behalten wir uns bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.

(5) Wenn durch Drücken auf "Bestellen"  gemäß § 2 Absatz 2 ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, bestätigt der Besteller,

die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und diese akzeptiert zu haben.


§ 2 Vertragsabschluss; unverbindliche Angaben, Abgabemengen und – beschränkungen

(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Lieferung bestimmter Artikel in Ihrer OMAD – Lebensmittelbox.

(2) Ein gültiger Vertrag zwischen OMAD und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch OMAD wie folgt geschlossen:

Der Besteller kann durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen des von OMAD bereit gestellten Bestellformulars ein bindendes Angebot abgeben. OMAD kann dieses Angebot entweder durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder Zusendung der bestellten Ware annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann OMAD die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der bestellten Ware oder des bestellten Gutscheins. Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „ Jetzt bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung zum einmaligen Bezug des Programms mit drei wöchentlichen Lebensmittelboxenlieferungen ab dem Verkaufsstart am Montag 05. Mai 2021, mit jeweils einer Lieferung an besagten Tag sowie den zwei darauffolgenden Montagen ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zehn Tagen annehmen.

(3) Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher in Österreich und die bestellte Ware ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt. 

(4) Wir senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter www.onemealaday.at einsehen. Ihre Bestelldaten sind nach Absenden der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

(5) OMAD bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten erforderlich.


§ 3 Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendekostenvereinbarung

(1) Bitte beachten Sie, dass es sich bei den von OMAD vertriebenen Lebensmittelboxen um schnell verderbliche Ware handelt. Ein Widerrufsrecht steht Ihnen insoweit nicht zu ( § 18 FAGG).

(2) Hinsichtlich der von OMAD erworbenen Gutscheine sowie der im Rahmen des Kundenvorteilsprogramms erworbenen Prämien steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, es sei denn, die von Ihnen gewählte Prämie besteht aus schnell verderblicher Ware. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bitte beachten Sie den untenstehenden Hinweis auf das Widerrufsrecht für Verbraucher und das Muster-Widerrufsformular.


§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung, automatische Verlängerung

(1) Grundsätzlich gelten die mit uns geschlossenen Kaufverträge als auf  feste Laufzeit oder betreffend eine feste Anzahl vereinbarter Lieferungen geben.

(2) Der Vertrag endet mit Ablauf der Laufzeit oder mit der Zusendung der vereinbarten Lieferungen. Einer gesonderten Kündigung bedarf es in diesen Fällen nicht. Ferner verlängert sich das Vertragsverhältnis in diesen Fällen nicht.

(3) Eine Kündigung vor Erhalt der ersten Lieferung ist nicht möglich. Die Kündigung bedarf der Textform.

(4) Im Fall einer Kündigung wird Ihnen der Betrag für eventuell bereits bezahlte aber nicht ausgelieferte Bestellungen mit vereinbartem Zustelldatum zurückerstattet.


§ 5 Lieferung, Liefervoraussetzungen, Eigentumsvorbehalt; Gefahrenübergang; Lieferunterbrechung

(1) Wir liefern nur nach Österreich an lieferdienstzustellfähige Adressen in den auf der Webseite angegebenen Lieferbereichen.

(2) Wir liefern an die Adresse, die Sie in auf unserer Shop-Seite in unserem offiziellen Bestellformular als Lieferadresse angegeben haben. Eine Adressänderung ist nur innerhalb Wiens möglich. Für den frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem Adressänderungen berücksichtigt werden können, findet § 4 Abs. 3 dieser AGBs entsprechende Anwendung.

(3) Sie verpflichten sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von Ihnen angegebene Lieferadresse zu der von Ihnen angegebenen Lieferzeit möglich ist.

(4) Wenn die persönliche Übergabe der Ware nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden, soweit Sie uns hierzu für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben. Als benachbarte Haushalte oder Betriebe gelten vorzugsweise Empfänger, die sich im gleichen Gebäude wie der Adressat befinden; daneben kann auch an Empfänger zugestellt werden, die sich in unmittelbarer Laufweite zum Empfänger befinden (z.B. gleiche Wohnanlage, gegenüberliegende Straßenseite oder Nachbarhäuser)(nachfolgend auch “Nachbar“). Sofern die Zustellung an einen solchen Nachbarn erfolgt, werden Sie hierüber durch Einwurf einer Benachrichtigungskarte oder per E-Mail benachrichtigt.

(5) Ist weder eine persönliche Übergabe noch die Übergabe an einen Nachbarn möglich oder durch Sie gestattet, geraten Sie, sofern nicht eine der Ausnahmen des Abs. 6 einschlägig ist, in Annahmeverzug. Ein weiterer Zustellversuch erfolgt nicht. Sämtliche mit dem Annahmeverzug verbundenen Mehrkosten werden von Ihnen getragen.

(6) Sofern Sie uns eine Abstellgenehmigung erteilen, kann der Vertrag auch durch Abstellen der Ware an dem von Ihnen bestimmten Ort im Bereich der Lieferadresse, der für den ausliefernden Fahrer zugänglich ist, erfüllt werden. Alternativ kann die Erfüllung durch eine Bereitstellung zur Abholung in einem Paketshop erfolgen.

(7) Durch die weisungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort oder im Paketshop bzw. die Zustellung an einen Nachbarn geht das Risiko für den Verlust und die Beschädigung der Ware auf Sie über, soweit Sie uns zu der genannten Abstellung oder Zustellung für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben. In diesem Fall ist eine Haftung von OMAD für Schäden oder Mängel, die danach entstehen, ausgeschlossen. Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen im Schadensfall zu Ihren Lasten. OMAD obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des Abstellortes.


§ 6 Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.


§ 7 Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung; Mahnwesen, Zusatzgebühren

(1) Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, inklusive Versandkosten innerhalb Österreichs.

(2) Die Forderungen von OMAD sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort fällig.

(3) Sie können wahlweise per Lastschrift (ELV) oder Kreditkarte oder mit anderen, auf unserer Webseite zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden, bezahlen. Während der Vertragslaufzeit haben Sie sicherzustellen, dass die Angaben hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode korrekt und aktuell sind. Änderungen hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode, zum Beispiel die Änderung der Bankverbindung oder der Kreditkarte, haben Sie unverzüglich mitzuteilen.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Beim Abschluss eines Vertrages wird das Konto oder die Kreditkarte hinsichtlich der Lieferung unmittelbar belastet.


Bitte haben Sie Verständnis, dass aus technischen Gründen die Belastung auf Ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte für Sie eventuell erst einige Tage später sichtbar wird.



(6) Im Falle von fehlgeschlagenen Zahlungen kann es vorkommen, dass Sie die Ware zu diesem Zeitpunkt bereits erhalten haben, sodass OMAD versuchen wird, die Zahlung für diese Bestellung erneut einzuziehen.

(7) Sollte der Einzug der Forderung bei Ihrem Kreditinstitut aus von Ihnen zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, sind sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die jeweils angefallenen Bankgebühren sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5 Euro eingezogen werden können. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass OMAD kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(8) Im Falle eines Zahlungsrückstandes wird OMAD versuchen, den ausstehenden Betrag durch den Kunden begleichen zu lassen. Sollten Sie auch nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung den ausstehenden Betrag nicht beglichen haben, werden die erforderlichen Daten an ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen weitergegeben.


§ 8 Gutscheine & Guthaben

(1) Die Einlösebedingungen von Gutscheinen richten sich nach den jeweiligen Aktionen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den im Rahmen der jeweiligen Aktionen beschriebenen Einlösebedingungen und diesen AGBs, finden die Erstgenannten vorrangig Anwendung.

(2) Ihre Bestellung wird nicht erfüllt, wenn Sie Ihre Erstbestellung mit einem Gratisbox-Gutschein auslösen und vor dem ersten relevanten wöchentlichen Bestellschluss (siehe § 4 Abs. 3 dieser AGBs) kündigen.

(3) Sofern keine ausdrücklich abweichenden Einlösebedingungen festgelegt wurden, gelten für die Einlösung von Gutscheinen grundsätzlich die folgenden Konditionen: 1. Gutscheine sind nicht mit anderen Rabattaktionen oder sonstigem Guthaben/Gutschriften kombinierbar; 2. Gutscheine dürfen nur von Neukunden eingelöst werden; 3. Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich; 4. Gutscheine dürfen nicht von Personen eingelöst werden, die mit einem Kunden oder einem ehemaligen Kunden in einem gemeinsamen Haushalt leben. 5. Gutscheine sind nur für die aktuellen Prototypphase vom 12.04.2021 bis zum 05.03.2021 gültig.


(6) Kunden sind nicht berechtigt, ihren persönlichen Gutschein-Code ausschließlich auf ihrer privaten Webseite oder ihrem privatem Blog, privatem Facebook- oder Twitterprofil zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung des Gutschein-Code auf kommerziellen Webseiten oder Drittanbieterseiten, wie Gutscheinseiten, Dealblogs oder Foren ist nicht gestattet. Das gleiche gilt für eine auf den vorgenannten Webseiten veröffentlichte Aufforderung, den Werbenden zwecks Mitteilung des persönlichen Gutschein-Code zu kontaktieren. Sollte der Gutschein-Code unter Verstoß gegen diesen Absatz 6 veröffentlicht oder weitergegeben werden, so wird der Gutschein-Code gelöscht. Ebenso verlieren sämtliche zu diesem Zeitpunkt vorhandene Gutschriften des Werbenden ihre Gültigkeit. Bestellungen, für die ein geworbener Kunde ein in unzulässiger Weise veröffentlichten oder weitergegebenen Gutschein-Code verwendet, können von OMAD jederzeit storniert werden.


§ 9 Haftung von OMAD, Obliegenheiten des Bestellers

(1) OMAD haftet im Fall von Schäden für den/des Besteller(s) (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von OMAD oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung (c) wenn OMAD oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von OMAD entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) OMAD haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von OMAD unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von OMAD

(5) Der Besteller ist verpflichtet Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.


§ 10 Datenschutz

OMAD verarbeitet als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht, u.a. der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten, die Sie uns im Bestellprozess mitteilen, verarbeiten wir in erster Linie, um unsere vertragliche Verpflichtung mit Ihnen zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO), z.B. um die Bestellung abzuwickeln. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten, wenn hierzu ein berechtigtes Interesse von uns oder Dritten besteht (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO), z.B. um unsere Prozesse zu optimieren oder zum Zwecke der Direktwerbung. Zudem können wir Ihre Daten verarbeiten, wenn Sie zuvor hierin eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO). Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei OMAD, zu Dritten, die an der Datenverarbeitung beteiligt sein können (z.B. Zahlungsdienstleister oder Lieferunternehmen), sowie ein Hinweis auf Ihre Rechte (z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten; Recht auf Datenübertragbarkeit und Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) finden Sie auf unserer Webseite unter onemealaday.at oder per E-Mail über unseren Datenschutzbeauftragten unter info@omad.at.


§ 11 Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link http://ec.europa.consumsers/odr/ erreichbar ist. Die Teilnahme an der genannten Online-Streitbeilegung ist freiwillig. OMAD nimmt an dem genannten Streitbeilegungsverfahren nicht teil.


§ 12 Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.

(2) Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.